Haushaltsrede

Martina Herrmann zum Haushalt 2016

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Herr Steck,

vielen Dank für die klaren Worte. „Es ist alles furchtbar knapp aber es sieht immer noch aus, als würden wir es schaffen.“

Vor einem Jahr haben wir mit Bauchschmerzen dem Haushalt zugestimmt. Mit der Hoffnung, dass Politik und Verwaltung die prekäre Finanzsituation der Stadt nachhaltig auf einen besseren Weg bringt. Doch stattdessen müssen wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Durchsicht des Haushaltsentwurfs feststellen: Es wurde zu wenig geändert, nach dem Motto: „Weiter so, was wir bisher getan haben, konnte nicht falsch gewesen sein.“

„…aber es sieht immer noch aus, als würden wir es schaffen.“

Nur, was ist, wenn wider Erwarten erneut ähnliche „Weltwunder“ wie Griechenlandkrise, Wechselkursfreigabe oder Flüchtlingskrise auf uns zukommen? Wir wissen überhaupt nicht, wie sich der Wechselkurs und die Zinsen entwickeln werden. Ebenfalls wissen wir nicht, wie sich die Flüchtlingssituation im nächsten Jahr entwickeln wird.

Flüchtlinge sind als Chancen zu begreifen, nicht als Bedrohung! Integration durch Sprachkurse, Patenschaften und wesentlich mehr Unterstützung auch seitens der Wirtschaft, welche durch Qualifizierungsmaßnahmen die Flüchtlinge zu wichtigen Bestandteilen der Gesellschaft heranreifen lässt. Der Ideenreichtum, der Mut und der Fleiß dieser Mitmenschen sollte genutzt werden und die genannten Attribute sollten nicht in der Flüchtlingsbaracke verkümmern. Lassen Sie uns aufhören die Flüchtlinge als Zuständigkeitsproblem zu betrachten. Ergreifen wir die Chance, die sich bietet! Flüchtlinge können uns helfen, dem demografischen Wandel in Herten entgegenzuwirken. Die hilfsbedürftigen Menschen von heute können die Rentenzahler von morgen sein.

Wir wissen auch nicht, wann wir die zugesagten 6 Mio. € aus KPIII erhalten werden, denn auch die schon längst zugesagte Finanzspritze, welche sofort nach der Regierungsbildung gezahlt werden sollte ist mehr als überfällig.

Meine Damen und Herren, diesen Zweckoptimismus in allen Ehren, so geht es nicht weiter.

Herten hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5.027 €. Wir liegen auf Rang 4 in NRW. Rang 1 ist nicht gut, Rang 1 ist dramatisch.

Herten hat 444 Mio. € Schulden.

Aber wir schaffen es. Das ist doch ein Verschiebebahnhof sondergleichen.

Der ZBH verschuldet sich obwohl eine neue Strategie eingeführt wurde. Und die Mitglieder des Rates, die in der Arbeitsgruppe mitarbeiten werden, werden im Fall einer Fehlentscheidung als Sündenböcke hingestellt. Hier fordern wir externe Berater.

Prosoz macht zwar nicht den gewünschten Gewinn, aber das was fehlt, wird von den Stadtwerken, wie jedes Jahr mehr oder weniger aufgefangen. Die neue Windkraftanlage wird gebaut, für Fledermäuse und Neuntöter wurde gesorgt, das Wacholdertal als Kompensationsmaßnahme installiert. Die Brutplätze für den seltenen Neuntöter verlagert. Alle ökologischen Anforderungen werden in dem Bereich beachtet.

Zum Thema Innenstadt: Die Hertener Grünen wollen den Erhalt und Wiederausbau der kompletten Ewaldstraße auch als Einkaufszone. Eine von der Verwaltung geplante Umstrukturierung der Ewaldstraße wäre auch wegen des Forum-Konzepts kontraproduktiv. Die Aufenthaltsmöglichkeiten müssen verbessert werden – eine Aufenthaltsqualität muss gesteigert werden, der Eventcharakter des Einkaufserlebnisses verstärkt werden. Wir wollen mehr Unterstützung des örtlichen Einzelhandels und eine verstärkte Ansiedlung Inhaber*innengeführter Unternehmen und Gastronomie. Von Zweigstellenfieber und Filialisten-Wahn müssen wir Abstand nehmen.

Die Gewerbesteuern haben sich in diesem Jahr negativ entwickelt. Ist es nicht Aufgabe der Verwaltung, Firmen nach Herten zu holen, die auch Gewerbesteuer zahlten? Die Zechenbrachen entwickeln sich prima. Aber was nützt es uns, wenn die Firmen von Ewald nach Schläge & Eisen umziehen und dann noch so viel investieren, dass dann doch keine oder wenig Gewerbesteuer gezahlt werden muss. Okay, die Gewerbesteuer sollte nicht oberste Priorität besitzen, aber in Herten wird jede Einnahme dringend benötigt.

Wir können froh sein, dass das Zinsniveau so weit im Keller ist, sonst würde uns der Haushalt um die Ohren fliegen, meine Damen und Herren.

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B in 2018 muss mit allen Mitteln vermieden werden.

Der Stellenabbau geht seinen Weg auf Grund von natürlicher Fluktuation. Und das ist auch gut so. Denn noch mehr Arbeitslose brauchen wir in Herten nicht.

Lt. Haushaltsplan sinken die Aufwendungen im Bereich Bildung Kultur und Sport bis 2019 um rund 20%. Meine Damen und Herren, Bildung hat es noch nie Umsonst gegeben und Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Und eine Kürzung der Bildungsausgaben werden wir B90/DIE GRÜNEN nicht hinnehmen.

So, dass die Neuverteilung der Solidarpaktmittel seitens Bundesebene nicht nach Windrichtung sondern nach Bedarf erfolgen muss, ebenfalls die Entlastung der Kommunen um die versprochen 5 Milliarden jährlich wie auch das Ende der Bevorzugung der kreisfreien Städte. Sehr geehrter Herr Steck, in diesen Punkten gehen wir konform. Auch Ihre Bitte, diese Forderungen an die Vertreter*innen in höheren Ebenen zu transportieren ist wichtig.

Die Konsolidierung des geplanten HH-ausgleichs soll im Wesentlichen durch Gebühren- und Steuererhöhungen finanziert werden, was gleichbedeutend mit einer Mehrbelastung der Hertener Bürger*innen einhergeht.

Das entspricht nicht unserer Vorstellung von Politik in Herten.

Wir; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher eine Verwaltungsreform, welche dabei hilft, Synergieeffekte innerhalb der Verwaltung zu nutzen und sämtliche Arbeitsvorgänge zu optimieren.

Innerhalb der Verwaltung finden wohl Völkerwanderungen statt, die Außenstehende nicht nachvollziehen können.

Wir fordern eine realistische, transparente und innovative, zukunftsorientierte Nachbesserung des Haushalts 2016.

Meine Damen und Herren, Herten respektive die Hertener Bürger haben was Besseres verdient und deshalb lehnen wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, den Haushalt 2016 ab.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld