Am Parteitag der Bündnisgrünen am vergangenen Wochenende in Berlin, nahm auch die Bundestagsdirektkandidatin für den Wahlkreis 123 und Bundesdelegierte des Kreisverbandes der Grünen Recklinghausen, Maaike Thomas teil.

Mit nur einer Gegenstimme verabschiedeten die rund 800 Delegierten das Bundestagswahlprogramm.

„Wir müssen Schulden abbauen, Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, Schulden müssen auch auf Landes-und Bundesebene endlich abgebaut werden“, so Maaike Thomas.

Deutschland hat einen riesigen Schuldenberg angehäuft: Allein zwischen 2007 und 2012 sind die Staatsschulden um 500 Mrd. auf über 2 Billionen gewachsen. Unsere Steuergelder werden zur Zinstilgung gebraucht, Bündnis 90/ Die Grünen halten einen Schuldenabbau für dringend erforderlich.

90 % der Einkommensteuerzahler werden nach dem erarbeiteten Programm entlastet, alle die, die weniger als 60.000 Euro im Jahr verdienen.

Der Spitzensteuersatz für Einkommen von 80.00 Euro an soll von 42 % auf 49 % steigen, Privatpersonen mit  einem Vermögen von einer Million Euro sollen auf 10 Jahre begrenzt eine Vermögensabgabe von jährlich 1,5% zahlen, um die Verschuldung des Bundes um etwa 100 Milliarden Euro zu entlasten.

Thomas: „Der Mittelstand ist das Rückrat unserer Volkswirtschaft, wir rücken sie deshalb in den Fokus unserer Wirtschaftspolitik“.

Wörtlich heißt es  im Grünen Wahlprogramm: Wir werden daran arbeiten, dass Mittelstand und familiengeführte Unternehmen in Deutschland auch weiterhin gute Standortbedingungen vorfinden. Dazu haben wir die Bedürfnisse dieser Unternehmen nicht nur bei der Wirtschafts-, sondern auch bei der Infrastruktur, Bildungs- und Steuerpolitik im Blick.

Neben den zentralen Forderungen nach einer Vollendung der Energiewende, einer klimafreundlicheren Verkehrspolitik, Verbraucherschutz, dem Schutz der Umwelt spielt das Thema Gerechtigkeit auf den Poltikfeldern Sozial – und Arbeitsmarktpolitik  eine große Rolle.

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